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Kreis Lippe. Landessuperintendent Dietmar Arends äußert sein Entsetzen über die gestrige Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“.

Dietmar Arends: „Es war für mich bisher unvorstellbar, dass demokratische Parteien im Bundestag wissentlich und bewusst gemeinsame Beschlüsse mit einer Partei fassen, die der extremen Rechten zuzuordnen ist, zumindest aber vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Dieses hat der Demokratie bereits jetzt schweren Schaden zugefügt. Dass dies geschieht in einem Jahr, in dem wir uns an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland vor 80 Jahren erinnern, macht es noch unerträglicher. Das Geschehen lässt weitere Tabubrüche befürchten.“

Arends kritisiert auch, dass der Beschluss mit seinem Appell für nochmalige massivste Verschärfungen in der Migrationspolitik inhaltlich Gedanken aufnimmt, mit denen die AfD seit vielen Jahren Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen mit internationaler Geschichte schürt. „Die Verschärfungen würden eine massive Abschottung bedeuten und die Solidarität mit Flüchtenden in der Welt aufkündigen. Unsere jüdisch-christliche Tradition erinnert uns immer neu daran, dass wir eine Verantwortung für die Menschen haben, die in besonderer Weise auf die Solidarität anderer angewiesen sind.“

Zentrale Vorschläge aus dem Fünf-Punkte-Plan sind zudem mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig oder widersprechen grundlegenden völkerrechtlichen Normen wie der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention. Grundlagen der Europäischen Union wie die Freizügigkeit werden infrage gestellt. „Es macht uns fassungslos, dass diese wichtigen Errungenschaften des humanitären Völkerrechts und der EU zur Disposition gestellt werden.“ Statt pauschale Regelungen gegen Menschen mit Fluchtgeschichte zu planen, die keine Verbesserung der Sicherheit bringen werden, sollte zum Beispiel eher über eine dringend notwendige verbesserte psychosoziale Betreuung allgemein und von Geflüchteten nachgedacht werden.

Die Wirkung der aktuellen Diskussion auf Geflüchtete und Menschen mit internationaler Geschichte ist bereits jetzt deutlich zu spüren, wie Dieter Bökemeier, Landespfarrer für Diakonie, Ökumene und Migration feststellen muss: „Immer häufiger erlebe ich, dass Menschen mit Fluchtgeschichte tief verletzt sind von den pauschalen Verdächtigungen. Auch berichten sie von Beleidigungen oder anderem aggressivem Verhalten ihnen gegenüber, die in letzter Zeit zugenommen haben. Das ist eine Wirkung der Stimmung, die mit solchen Beschlüssen gefördert wird.“